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12.04.2022 / Inland / Seite 2

»Die Projekte werden nun durchgewinkt«

Aufrüstung: Bundeswehr soll auch bewaffnete Kampfdrohnen bekommen. Warnung vor vollautomatischem Krieg. Ein Gespräch mit Karl-Heinz Peil

Kristian Stemmler

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags hat vergangene Woche der Anschaffung von 140 bewaffneten Militärdrohnen des israelischen Modells »Heron TP« zugestimmt. Ohne die versprochene öffentliche Debatte erhält die Bundeswehr damit also Kampfdrohnen. Was sagen Sie zu diesem Vorgehen?

Von einer öffentlichen Debatte war in der vergangenen Legislaturperiode noch die Rede gewesen. Das erwies sich aber bei den tatsächlich erfolgten Online-Hearings als Farce. Bereits bekannt war der Beschluss zur Beschaffung von sieben offiziell unbewaffneten israelischen »Heron TP«-Kampfdrohnen. Angesichts des von Bundeskanzler Scholz angekündigten »Sondervermögens« für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro kann das derzeitige Vorgehen aber nicht überraschen. Diese Entscheidung ist als Aufforderung zu verstehen, alle derzeit noch in der Diskussion befindlichen Rüstungsprojekte einfach durchzuwinken.

Im Eiltempo sollen nun 152,6 Millionen Euro für die Drohnen freigegeben...

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