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31.03.2022 / Ausland / Seite 7

Freifahrtschein für Repression

El Salvador: Ausnahmezustand wegen tödlicher Gewalt. Tausende Festnahmen und Beschneidung grundlegender Verfassungsrechte

Frederic Schnatterer

Nun hat sich sogar der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, persönlich einschaltet. Am Dienstag (Ortszeit) rief Guterres die Regierung von El Salvador dazu auf, die Menschenrechte zu achten. In der Erklärung hieß es weiter, die UNO sei besorgt angesichts der Zunahme der Gewalt und der Morde in dem zentralamerikanischen Land in den vergangenen Tagen.

Allein am Sonnabend waren in El Salvador 62 Morde registriert worden – die höchste Zahl seit dem Ende des Bürgerkriegs 1992. Bereits am Tag darauf billigte das Parlament des Landes ein Dekret zur Verhängung des Ausnahmezustands für eine Dauer von 30 Tagen. Ein solches hatte zuvor der rechte Präsident Nayib Bukele per Twitter gefordert, seine Partei »Nuevas Ideas« (Neue Ideen) verfügt über die Mehrheit im Parlament. Noch am Sonntag drohte Bukele damit, den Ausnahmezustand über die Frist von 30 Tagen hinaus in Kraft zu lassen.

Mit der Entscheidung werden grundlegende Freiheiten und Rechte der ...

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