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30.03.2022 / Inland / Seite 8

»Zu einer Gesamtlösung ist der Eigentümer nicht bereit«

Berlin: Räumungsklage gegen Kiezkneipe erneut abgewiesen. Briefkastenfirma könnte Berufung einlegen. Ein Gespräch mit Lukas Theune

Sandra Schönlebe

Das Berliner Landgericht hat die Räumungsklage gegen die Kneipe »Kadterschmiede« im Seitenflügel des umkämpften Hausprojekts in der Rigaer Straße 94 vergangene Woche zum vierten Mal abgewiesen. Wie kam es dazu?

Das Landgericht hat zum wiederholten Male festgestellt, dass die Rechtsfähigkeit dieser englischen Briefkastenfirma Lafone Investments Ltd. nicht erwiesen ist und die Bevollmächtigung des Rechtsanwalts, der angibt, sie zu vertreten, ebenfalls nicht nachgewiesen ist. Deswegen war die Klage unzulässig.

Das Kammergericht hatte die Vollmacht vor einem Jahr aber akzeptiert und beschlossen, dass der Eigentümer das Gebäude betreten darf.

Das Kammergericht sah das in einem Eilverfahren mal anders. Da wurde gesagt, dass die Prüfung im Eilverfahren nicht so genau ist. Deswegen ließ es das gelten. Es hat aber auch gesagt, dass die Lage sich für ein Hauptsacheverfahren anders darstellt. Der wirkliche Eigentümer versteckt sich hinter einer Reihe von fünf britische...

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