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29.03.2022 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Andreas Teuer

Kostspieliges Erbe: Bund muss Schadenersatz für gescheiterte Pkw-Maut zahlen

Ralf Wurzbacher

Es ist ein verspäteter Abschiedsgruß von Exverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): Die Bundesrepublik Deutschland ist den verhinderten Betreibern der gescheiterten Pkw-Maut Schadenersatz schuldig. Das gaben die beiden Unternehmen CTS Eventim und Kapsch Traffic-Com am Freitag abend in einer Mitteilung an die Börse bekannt. Darin wird auf einen am selben Tag übermittelten Zwischenentscheid des in der Angelegenheit tätigen Schiedsgerichts verwiesen. Kapsch und Eventim hatten sich zur Umsetzung der »Ausländermaut« in der Projektgesellschaft »Autoticket« zusammengetan, die nun Forderungen in Höhe von 560 Millionen Euro stellt. Über die Höhe der Ansprüche wird in der nun anstehenden zweiten Phase des Verfahrens verhandelt.

Teuer wird es auf jeden Fall. Das damalige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hatte mit »Autoticket« die entsprechenden Verträge abgeschlossen, bevor das Vorhaben juristisch wasserdicht war. Das rächte sich. Am 18...

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