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29.03.2022 / Ausland / Seite 7

Opposition scheitert knapp

Uruguay: Rechtsregierung gewinnt Volksabstimmung zu neoliberalem Gesetzespaket LUC

Frederic Schnatterer

Die rechte Regierung von Uruguay kann aufatmen. Am frühen Montag morgen hat das Wahlgericht des südamerikanischen Landes (CE) bekanntgegeben, dass das »Nein« bei der Volksabstimmung über die von der Opposition geforderte Streichung von 135 Artikeln des sogenannten Dringlichkeitsgesetzes (LUC) knapp gewinnen konnte. Nach Auszählung aller abgegebenen Stimmen kamen die Gegner des Vorhabens am Sonntag auf 51,2 Prozent – inklusive der als »ungültig« gewerteten Stimmzettel –, die Befürworter auf nur 48,8 Prozent.

Das Referendum war im vorhinein als Abstimmung über die Regierung von Präsident Luis Lacalle Pou bezeichnet worden. Dessen Amtsantritt vor zwei Jahren hatte 15 Jahre Regierungszeit des sozialdemokratischen Frente Amplio (FA) beendet. Innerhalb der ersten drei Monate peitschte die neue Rechtsregierung das »Dringlichkeitsgesetz« durch das Parlament. Das Maßnahmenpaket umfasst insgesamt 476 Artikel, die nach Ansicht von Linken und Gewerkschaften einen Angr...

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