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29.03.2022 / Ausland / Seite 7

Hoffen und Harren

Stand der Atomverhandlungen: US-Regierung will an zentralen Sanktionen gegen iranische Wirtschaft festhalten

Knut Mellenthin

Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, hat sich wieder einmal optimistisch gegeben. Es bestünden in den Verhandlungen mit dem Iran über eine Erneuerung des Wiener Abkommens zwar noch einige ungelöste Probleme, sagte er am Sonnabend am Rande des internationalen Doha-Forums in der Hauptstadt Katars zu Journalisten, aber die Einigung sei »nur noch eine Frage von Tagen«. Das Abkommen, das offiziell Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) heißt, war am 14. Juli 2015 unterzeichnet und am 8. Mai 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump einseitig aufgekündigt worden, wodurch es praktisch wertlos wurde. In der Folge setzte Iran schrittweise alle Beschränkungen außer Kraft, die sich aus dem JCPOA für sein ziviles Atomprogramm ergeben.

Seit Anfang April vorigen Jahres wird in der österreichischen Hauptstadt über die Wiederherstellung des Wiener Abkommens verhandelt. Inhaltslose Behauptungen über eine »zum Greifen nahe« Einigung gab es vor allem von iran...

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