Immer mehr Bundesländer wollen die Verwendung des Z-Symbols strafrechtlich verfolgen lassen. Das weiße Z, mit dem am Einmarsch in die Ukraine beteiligte russische Militärfahrzeuge gekennzeichnet sind, gilt inzwischen an der Kleidung, auf Autos, als Fahne oder in sozialen Medien als Zeichen der Unterstützung von Moskaus Angriffskrieg.

Nach Bayern und Niedersachsen, die bereits Ende vergangener Woche entsprechende Schritte eingeleitet haben, will auch Berlin gegen das Symbol vorgehen. »Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Zs, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskriegs«, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem Tagesspiegel vom Montag. »Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein.«

Forderungen nach einem Z-Verbot kamen auch von der SPD-Opposition im Stuttgarter Landtag sowie der oppositionellen CDU in Hamburg und Mecklenburg-Vorpom...