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25.03.2022 / Ausland / Seite 7

Grüne Scheinheiligkeit

Deutsche Unabhängigkeit von russischem Gas: Partnerschaft mit Kriegsverbrechern im Jemen-Krieg. Menschenrechtsverletzungen anderswo zählen nicht

Wiebke Diehl

Die Bundesregierung steht vor einem Dilemma. Zwar sei es »richtig und notwendig«, sich unabhängig von russischem Gas zu machen, erklärte der Queerbeauftragte der Ampelkoalition, Sven Lehmann, am Dienstag. Aber »die Lage gerade für Minderheiten in Katar ist mehr als problematisch«, formulierte der Grünen-Politiker äußerst vorsichtig die klaffende Diskrepanz zwischen dem menschenrechtlichen Verbalradikalismus seiner Partei und ihrer tatsächlichen Politik.

Denn nicht nur ist Homosexualität im Golfemirat Katar verboten, mit dem der ebenfalls »grüne« Vizekanzler, Klima- und Energieminister Robert Habeck gerade eine – in ihrer kurzfristigen Wirksamkeit höchst fragwürdige – Energiepartnerschaft für Flüssiggas vereinbart hat. Auch werden dort Oppositionelle und Kritiker gnadenlos verfolgt, die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind genauso wenig existent wie eine Gleichberechtigung der Geschlechter. Arbeitsmigranten sind trotz beschlossener Reformen we...

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