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24.03.2022 / Medien / Seite 15

Feldzug gegen RT DE

Vorreiter BRD: EU-Verbot für russischen Sender hierzulande schon im Vormonat erwirkt

Kristian Stemmler

Der »russische Propagandasender« RT DE sei »schon wieder verboten worden«, jubelte die FAZ am Sonnabend. Eine etwas eigenwillige Interpretation einer Gerichtsentscheidung vom Donnerstag. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte lediglich einen Eilantrag der RT DE Productions GmbH, Betreiber des deutschsprachigen Programms des russischen Auslandssenders RT, abgelehnt. Mit diesem Antrag hatte sich RT DE gegen eine Entscheidung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) gewehrt, die dem Fernsehsender bereits Anfang Februar die Ausstrahlung des Programms in der BRD untersagt hatte, also noch vor Beginn des Ukraine-Kriegs. Erst Anfang März hatte die EU dann – eine bisher nicht gekannte Zensurmaßnahme – die »russischen Staatsmedien« RT und Sputnik sowie alle Ableger wie etwa RT DE generell verboten.

Die EU begründete ihren Schritt damit, RT und Sputnik würden »massive...

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