Die US-Regierung hat ein Schreiben an alle EU-Mitgliedstaaten verschickt, das eine »Verstärkte Partnerschaft für Grenzsicherheit« (Enhanced Border Security Partnership) ankündigt. Darin soll der Zugriff auf Fingerabdruckdatenbanken durch US-amerikanische Grenzbehörden geregelt werden. Dies würde eine Bedingung für Länder, deren Staatsangehörige im Rahmen des sogenannten Visa-Waiver-Programms in die Vereinigten Staaten einreisen können. Dieses ermöglicht die visafreie Einreise zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken für bis zu 90 Tage. Nach Angaben der US-Regierung sind davon derzeit 40 Länder begünstigt.

Auch die Bundesregierung hat über die US-Botschaft in Berlin am 9. Februar eine solche Mitteilung erhalten, wie am vergangenen Donnerstag aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko von der Fraktion Die Linke hervorgeht. Die neue Vorschrift soll ab 2027 gelten, heißt es darin. Unklar ist, auf...