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24.03.2022 / Inland / Seite 4

CDU-Personal hilft aus

Umgang mit Volksentscheid: Berliner SPD schickt konservative Juristen in »Expertenkommission«. Däubler-Gmelin soll Vorsitz übernehmen

Nico Popp

Die Berliner Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« hat am Mittwoch die nun bekanntgewordene Zusammensetzung jener »Expertenkommission« kritisiert, die dem Senat binnen Jahresfrist eine Empfehlung über »Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen« der Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung der Bestände großer profitorientierter Wohnungsunternehmen unterbreiten soll. Nachdem SPD-Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel mit seiner Kommunikation zu diesem Thema die Enteignungsinitiative, die den Volksentscheid am 26. September vergangenen Jahres zum Erfolg geführt hatte, zuletzt offen provozierte, kann kaum noch überraschen, dass die Sozialdemokraten gleich mehrere ausgewiesene Gegner des Volksentscheids in diese Kommission entsenden wollen.

Deren Vorsitz soll nach einer Verständigung von SPD, Grünen und Linkspartei laut Tagesspiegel ...

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