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23.03.2022 / Antifa / Seite 15

»Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda«

Auf Klage wegen Zerstörung von Wahlplakat reagieren Aktive mit Kampagne gegen rechte Propaganda. Ein Gespräch mit Dösen Dernek

Henning von Stoltzenberg

Sie stehen an diesem Mittwoch in Gladbeck vor Gericht. Angezeigt hat Sie ein AfDler. Was wird Ihnen vorgeworfen?

Ich habe ein Wahlplakat der AfD entfernt, das klar rassistische Narrative bediente. Beim Entfernen entstand ein minimaler Schaden an den Ösen für die Kabelbinder. Der Tatvorwurf lautet auf Sachbeschädigung. Der Strafbefehl beläuft sich auf 60 Tagessätze – ein unverhältnismäßig hohes Strafmaß. Der AfDler hat mich nicht nur angezeigt, sondern auch verfolgt, beleidigt und gedroht, er würde mir »den Kopf vom Hals schlagen«.

Was glauben Sie, warum in Ihrem Fall so ein Aufwand betrieben wird?

Die Beamten waren tatsächlich so »nett«, mir die Vorladung persönlich an die Tür zu bringen. Und das schon drei Tage nach dem Vorfall. Wer Polizeiarbeit in anderen Fällen kennt, weiß: Das ist Hochleistung! Und ein klarer Einschüchterungsversuch. Als Antwort auf unseren Einstellungsantrag teilte die Staatsanwaltschaft mit, es komme hier nicht auf die Schadenshöhe an...

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