23.03.2022 / Inland / Seite 4

Widerstand gegen »Zeitenwende«

Initiative veröffentlicht »Appell« und kritisiert Aufrüstungspläne der Bundesregierung. Unklare Haltung zu Waffenlieferungen in die Ukraine

Jan Greve

»Das ist nicht das Ende, das ist erst der Anfang.« Mit diesen Worten schloss am Dienstag eine Pressekonferenz in Berlin, auf der eine neu formierte Initiative einen Aufruf vorstellte, der mit dem lakonischen Titel »Der Appell« überschrieben ist. Das darin beschriebene Ziel wird auf die Formel gebracht: »Demokratie und Sozialstaat bewahren – keine Hochrüstung ins Grundgesetz!« Damit gemeint sind die mit dem Krieg Russlands in der Ukraine begründeten Pläne der Bundesr...

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