Wenn es nach unserem aktuellen Parteiprogramm ginge, hätten wir die Geheimdienste bereits abgeschafft. Ich habe schon einige Geheimdienstchefs im Bundestag kommen und gehen sehen. Was sie den Parlamentariern zu berichten hatten, stand schon am Vortag in der Zeitung. Ich habe wirklich noch nie erlebt, dass mir ein Geheimdienstchef etwas Neues erzählen oder politische Entwicklungen voraussagen konnte.

Mich wundert immer, dass jedes Versagen von Geheimdiensten mit noch mehr Geld von den Bundesregierungen belohnt wird. Die Geheimdienste sind in der Leistungsgesellschaft nie angekommen. Gefährlich werden sie, wenn sie sich aktiv in die Politik einmischen, wenn sie faschistische Strukturen mit Steuergeldern aufbauen, Stichwort: NSU, oder rassistische Ausschreitungen vertuschen, Stichwort: Hans-Georg Maaßen.

Der Verfassungsschutz ents...