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23.03.2022 / Schwerpunkt / Seite 3

Angriff auf Pressefreiheit

junge Welt habe Beobachtung durch Verfassungsschutz hinzunehmen, meint das Berliner Verwaltungsgericht

Denis Gabriel

Seit Jahren arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz daran, der Tageszeitung junge Welt »den Nährboden zu entziehen«. Das jedenfalls wird von der Institution als Grund angegeben, weshalb die Zeitung und der Verlag 8. Mai, in dem sie erscheint, seit Jahren im Verfassungsschutzbericht als das »bedeutendste und auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus« erwähnt wird. Dagegen hat der Verlag beim Berliner Verwaltungsgericht geklagt. Weil es aber Jahre dauern kann, bis ein rechtskräftiges Urteil zustande kommt, wurde vorsorglich auch der Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, dass bis dahin Berichte nur noch ohne die Nennung von jW und Verlag herausgegeben werden dürfen.

Dieser Eilantrag wurde am Freitag, den 18. März 2022, zurückgewiesen. Noch bevor jW die Lage mit der Anwältin besprechen konnte, informierte das Verwaltungsgericht die Öffentlichkeit. Zwar sei ein Rechtsschutzbedürfnis für Zeitung und Verlag anzunehmen, weil die Veröffentlic...

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