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21.03.2022 / Titel / Seite 1

Kiew schaltet gleich

Ukraine verbietet Oppositionsparteien und vereinheitlicht Nachrichtenprogramme. Weitere russische Schläge gegen Militärziele

Reinhard Lauterbach

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat das Verbot von insgesamt elf Oppositionsparteien verkündet. In einer Videobotschaft aus der Nacht zum Sonntag sagte er, die »Arbeit an der Spaltung der Ukraine« sowie ihrer Kapitulation werde und dürfe keinen Erfolg haben. Unter den verbotenen Parteien ist die »Oppositionsplattform für das Leben«, die zweitstärkste Kraft im Kiewer Parlament, außerdem die Partei des Videobloggers Anatolij Scharij.

Die Oppositionsplattform teilte im Anschluss mit, es handle sich bei dem Verbot um einen Versuch, mit erfundenen Vorwürfen den »Hauptgegner« zu beseitigen. Die Partei rief ihre Abgeordneten auf, die Arbeit fortzusetzen. »Wir werden alle rechtswidrigen Entscheidungen anfechten.«

Der Sicherheitsrat der Ukraine ordnete zudem an, alle Fernsehsender, die Informationsprogramme verbreiten, zu einem einheitlichen Programm unter dem Titel »Ukraine-zusammen-Marathon« zusammenzuschalten. Dort solle eine einheitliche Sichtwei...

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