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19.03.2022 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Zeitarbeit auf Dauer

EuGH stellt klar: Fünf Jahre Leiharbeit begründen keinen Anspruch auf Festanstellung

Sebastian Edinger

Einmal mehr gibt der Europäische Gerichtshof (EuGH) dem deutschen Kapital in arbeitsrechtlichen Fragen Schützenhilfe. So stellten die EU-Richter am Donnerstag klar: Nur weil in der BRD seit 2017 Leiharbeitsverhältnisse auf 18 Monate begrenzt sind, muss Daimler seinen »vorübergehend Beschäftigten« nach fünf Jahren noch längst keine Festanstellung anbieten.

Hintergrund des Urteils ist die Klage eines Metallarbeiters, der von 2014 bis 2019 über einen Zeitraum von insgesamt 55 Monaten für den Automobilkonzern tätig war – stets auf Leihbasis, aber immer auf dem gleichen Posten in der Motorenfertigung. Dabei gilt hierzulande seit 2017 eigentlich die Regel, dass »vorübergehend« im Zusammenhang mit der sogenannten Arbeitnehmerüberlassung nicht länger als 18 Monate dauern darf. Deshalb hatte der Beschäftigte 2019 vor dem Arbeitsgericht Berlin geklagt und ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eingefordert.

Allerdings hatten es Bundesregierung und Bundestag 2017 nicht v...

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