Vom Anmelder zum Terroristen?
Abschiebeeifer und Kriminalisierung von Kurdistansolidarität. PKK fordert neue Kurden-Politik von Ampelregierung
Nick BraunsAm 6. Februar konnte die Abschiebung des in der Türkei wegen seiner politischen Aktivitäten zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilten Kurden Heybet Sener vom Münchner Flughafen in letzter Minute verhindert werden. Doch nun versuchen bayerische Behörden erneut, den 2018 nach Deutschland geflohenen 31jährigen, dessen Asylantrag abgelehnt worden war, abzuschieben. Auf der Suche nach dem inzwischen untergetauchten Geflüchteten durchsuchte die Polizei am Freitag in den frühen Morgenstunden die Wohnungen von dessen Bruder sowie von Azad Yusuf Bingöl vom Münchner Migrationsrat. Bingöl hatte sich mit einer Petition für Sener eingesetzt, die am Mittwoch im Bayerischen Landtag behandelt, aber an den Bundestag weiterverwiesen wurde. Bereits in der Sitzung des Landtagsausschusses seien zwei Polizisten erschienen, um Sener – der nicht anwesend war – erneut in Abschiebehaft zu nehmen, berichtete Bingöl gegenüber jW.
Während es deutschen Behörden nicht schnell genug ...
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