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19.03.2022 / Schwerpunkt / Seite 3

Präsidentielle Monarchie

Französisches Wahlrecht bevorzugt Kandidaten aus dem System und führt zu Machtkonzentration in den Händen des Präsidenten

Raphaël Schmeller

In kaum einem anderen Land der Welt konzentriert ein Staatschef so viel Macht auf sich wie der Präsident in Frankreich. Die ihm in der Verfassung zugeschriebenen Kompetenzen sind weitreichend: Er kann die Nationalversammlung zu jedem Zeitpunkt auflösen, er ernennt und entlässt den Premierminister, er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, er fertigt die Gesetze vor ihrem Inkrafttreten aus und kann Volksentscheide durchführen lassen. Diese Quasialleinherrschaft wird auch dank des französischen Wahlrechts ermöglicht, das große Kandidaten und Parteien bevorzugt und so systemerhaltend wirkt. Eine Reform des Wahlrechts aus dem Jahr 2000 macht zudem die Möglichkeit einer echten parlamentarischen Opposition fast unmöglich.

Um als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen überhaupt zugelassen zu werden, muss ein Bewerber mindestens 500 »Parrainages«, sogenannte Patenschaften von gewählten Mandatsträgern vorweisen, also von Bürgermeistern, Abgeordneten oder Stadträt...

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