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19.03.2022 / Inland / Seite 2

»Das ist die größte Koalition aller Zeiten«

Ampel will Milliardenausgaben für Bundeswehr über Grundgesetzänderung absichern. Die Linke kündigt Widerstand an. Ein Gespräch mit Gesine Lötzsch

Nick Brauns

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Mittwoch seinen Haushaltsentwurf vorgelegt. Worauf wird dort der Schwerpunkt gelegt, und wie beurteilt Die Linke das?

Für die Bundesregierung ist die Aufrüstung der Bundeswehr das wichtigste Thema in den nächsten Jahren. Soziale und ökologische Themen treten in den Hintergrund. Die Kindergrundsicherung, das Klimageld und das Bürgergeld stehen in den Sternen.

Lindner will an der Schuldenbremse festhalten und gleichzeitig Milliarden für Aufrüstung locker machen. Ist das nicht ein Widerspruch, und wie soll das gehen?

Lindner versucht mit einem Taschenspielertrick, die Schuldenbremse zu umgehen. Dafür soll extra das Grundgesetz geändert werden. Die Schuldenbremse soll also nicht für das Wettrüsten gelten, sondern nur für soziale und ökologische Themen. Wir halten die Schuldenbremse für ökonomischen Unsinn. Sie muss raus aus unserem Grundgesetz.

Die Bundesregierung will ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliar...

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