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18.03.2022 / Thema / Seite 12

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Zeitenwende beim Rüstungshaushalt: Die Bundesregierung beschließt Haushaltseckwerte und leitet eine beispiellose Militarisierung ein

Jürgen Wagner

Von einer »Zeitenwende« sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022. Und in der Tat übersteigt das, was er da ankündigte und nun mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt bis 2026 vom 16. März umgesetzt wird, alles, was bis kürzlich auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Der russische Angriff auf die Ukraine ebnet so auch den Weg für eine beispiellose Militarisierung Deutschlands, die eine Reihe von Bereichen betrifft, besonders aber die Rüstungsausgaben.

»Agenda Rüstung«

Der angesichts der aktuellen Eskalation besonders häufig und bewusst erweckte Eindruck, die Bundeswehr sei in den letzten Jahren und Jahrzehnten systematisch Artikel-Länge: 18694 Zeichen

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