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18.03.2022 / Ansichten / Seite 8

Das große Unbekannte

Den Haag und das Völkerrecht

Knut Mellenthin

Der Internationale Gerichtshof – englisch abgekürzt ICJ – in Den Haag hat Russland am Mittwoch aufgefordert, sofort seinen Militäreinsatz in der Ukraine einzustellen. Das Urteil gründet sich darauf, dass dem Gericht die von Russland genannten Gründe für sein Vorgehen auf den ersten Blick nicht ausreichend erscheinen. Praktisch handelt es sich um eine Art von einstweiliger Verfügung. Die rechtliche Prüfung des Sachverhalts erfolgt später im Hauptsacheverfahren, das voraussichtlich mehrere Jahre dauern wird.

Für das Urteil des ICJ gibt es keinen Präzedenzfall. In mehr als hundert Kriegen seit seiner Arbeitsaufnahme im April 1946 hat sich das Gericht noch nie mit dem Wahrheitsgehalt und der Relevanz der realen oder angegebenen Gründe befasst. Zu denken ist in diesem Zusammenhang unter anderem an den Krieg der USA, Großbritanniens und »williger« Verbündeter gegen den Irak, der mit falschen Beh...

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