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12.03.2022 / Ausland / Seite 7

Dürftige Beweislage

UN-Sondertribunal zur Ermordung von Libanons Expremier Hariri hebt Freisprüche auf. Hisbollah lehnt Auslieferung der in Abwesenheit Verurteilten ab

Wiebke Diehl

Das von den Vereinten Nationen eingesetzte Sondertribunal für den Libanon bei Den Haag hat am Donnerstag einstimmig die Freisprüche aus Mangel an Beweisen für zwei Angeklagte aufgehoben. Infolge der Untersuchung der acht Berufungsgründe entschieden die Richter, »dass die Strafkammer Rechtsfehler begangen hat, die das Urteil ungültig machen, sowie Tatsachenfehler, die zu einem Justizirrtum geführt haben«. Die beiden mutmaßlichen Hisbollah-Mitglieder Hussein Oneissi und Hassan Merhi wurden in Abwesenheit in fünf Punkten, darunter Beihilfe zur Begehung einer terroristischen Handlung sowie der vorsätzlichen Tötung, für schuldig befunden und gegen sie Haftbefehle erlassen.

Die Einrichtung des Tribunals mit dem Ziel, den Mord am ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri und 21 weiteren Personen am 14. Februar 2005, sowie in den darauffolgenden Jahren begangene Morde an weiteren libanesischen Politikern aufzuklären, war im Mai 2007 beschlossen, ab...

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