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10.03.2022 / Inland / Seite 8

»Repressionen behindern notwendige politische Arbeit«

Nach Razzien gegen Linke in Niedersachsen: Kritik an politisch motiviertem Vorgehen der Behörden. Ein Gespräch mit Mika Hofer

Jan Greve

Wegen angeblich schwerer Gewaltdelikte hat die Polizei Mitte Fe­bruar in Niedersachsen Privatwohnungen sowie das Kulturzentrum »Nexus« durchsucht. Wie lief die Aktion ab?

Am frühen Morgen des 17. Februar gab es in Braunschweig und Hannover 14 Hausdurchsuchungen. Neben Privatpersonen hat es dabei auch das »Nexus« getroffen – ein selbstverwaltetes linkes Kulturzentrum in Braunschweig.

Was ist der Hintergrund der Durchsuchungen?

Den Betroffenen wird vorgeworfen, bei vermeintlichen Angriffen auf gewaltbereite, stadtbekannte Neonazis beteiligt gewesen zu sein. Doch zu keinem Zeitpunkt gab es Zeuginnen, Zeugen oder Beweismittel, die die Vorwürfe belegen könnten. Es scheint, als würden Polizei und Staatsanwaltschaft Erzählungen der extrem Rechten übernehmen und allein auf dieser Grundlage Tatsachen schaffen. So reicht es zum Beispiel aus, wenn Nazis auf gegen sie protestierende Menschen als vermeintliche Täterinnen und Täter zeigen, um Hausdurchsuchungen zu erwirke...

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