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08.03.2022 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Mit keiner Kriegspartei arrangieren

Der Krieg ist Ausdruck verschärfter Staatenkonkurrenz. Manch eine Gewerkschaft erkennt das

Susanne Knütter

Einige Gewerkschaften haben die Einsicht noch nicht aufgegeben, dass nur eine starke Arbeiterbewegung Kriege verhindern kann. Die deutschen Gewerkschaften gehören eher nicht dazu.

In einer Presseerklärung des DGB-Bundesausschusses vom 2. März verurteilen die Mitgliedsgewerkschaften des Gewerkschaftsbundes den Krieg Russlands als »beispiellosen Angriff auf die europäische Friedensordnung«, die auf »Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit« basieren würde. Sie sprechen sich zwar für eine diplomatische Lösung des Konflikts, Abrüstung und Deeskalation aus. Die Entscheidungen der Bundesregierung werden aber im großen und ganzen mitgetragen. Die wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Russland werden befürwortet, gegenüber den militärpolitischen Ankündigungen bleibt der DGB ambivalent. Die Bundesregierung habe »zu Recht verteidigungspolitisch schnell auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert«. Die »dauerhafte Aufstockung des Rüstu...

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