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07.03.2022 / Ausland / Seite 2

»Das ist ein Mix aus Mitgefühl und Stacheldraht«

Lage von Kriegsflüchtlingen spitzt sich zu. Unterscheidung zwischen Geflüchteten erster und zweiter Klasse. Ein Gespräch mit Karl Kopp

Kristian Stemmler

Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat die EU ihr Herz für Geflüchtete entdeckt und öffnet die Grenzen zumindest für Ukrainerinnen und Ukrainer. Überrascht Sie die plötzliche Offenheit?

Es ist vor dem Hintergrund des katastrophalen Krieges ein anderer politischer Kontext. Dass Staaten wie Polen und Ungarn, die gelinde gesagt hartleibig bis völkerrechtswidrig gegenüber Schutzsuchenden agieren, als direkte Nachbarn der Ukraine ihre Grenzen für die Fliehenden öffnen, war absehbar. Überrascht bin ich allerdings, dass die EU-Richtlinie von 2001 für einen vorübergehenden Schutz, die hierzulande die hässliche Bezeichnung »Massenzustrom-Richtlinie« trägt, erstmalig zur Anwendung kommt. Es ist gut, dass Fliehende aus der Ukraine, sofort einen Status, Zugang zum Arbeitsmarkt, Sozialleistungen et cetera bekommen. Ganz wichtig: Den betroffenen Geflüchteten wird de facto die freie Wahl des Ziellandes ermöglicht. Zuletzt waren bereits über 1,4 Millionen Schutzsuchende...

Artikel-Länge: 4200 Zeichen

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