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25.02.2022 / Feminismus / Seite 15

Diskriminierung per Gesetz

Europäischer Gerichtshof: Ausschluss Hausangestellter von Arbeitslosenversicherung in Spanien illegal. Besonders ausländische Frauen betroffen

Carmela Negrete

Während der Coronapandemie wurden viele der insgesamt rund 400.000 Hausangestellten in Spanien entlassen. Von einem Tag auf den anderen standen sie ohne Einkommen da – und ohne staatliche Hilfe. Hausangestellte sind in Spanien seit Jahrzehnten von der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen. Das verstößt gegen EU-Recht, urteilte nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Durch die Regelung würden Frauen, die rund 95 Prozent der Hausangestellten und Haushaltshilfen stellen, diskriminiert.

Geklagt hatte eine Haushaltshilfe, die nicht in die Versicherung durfte. Ein spanisches Gericht legte den Fall dem EuGH vor. Eigentlich hatte die spanische Koalitionsregierung aus sozialdemokratischem PSOE und dem Linksbündnis Unidas Podemos in ihrer Regierungsvereinbarung versprochen, den Sonderstatus der Haushaltshilfen abzuschaffen – nicht zuletzt, da er nicht mit internationalem Recht vereinbar sei, so beispielsweise mit dem Übereinkommen 189 de...

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