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24.02.2022 / Ansichten / Seite 8

Bedenken second

Gesetzentwurf zum Mindestlohn

Simon Zeise

Rot erstrahlte die SPD vor der Wahl. Die Erhöhung des Mindestlohns sei ein Zeichen von Respekt für die hart arbeitenden Menschen im Land. Am Mittwoch war Zahltag. Das Kabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf, wonach ab dem 1. Oktober hierzulande niemand mehr für weniger als zwölf Euro pro Stunde seine Arbeitskraft verkaufen muss. Und das, obwohl die gesamte Phalanx der Unternehmerverbände seit Wochen eine Attacke nach der anderen gegen die Regierung geritten hatte: Das Vorhaben sei ein »Eingriff in die Tarifautonomie!«, eine Klage in Karlsruhe sei nur noch eine Frage der Zeit. Doch Papier ist geduldig. Der Chef der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, ließ sich noch am Montag vernehmen, er sei zuversichtlich, dass die Mindestlohnregeln noch angepasst würden. Da vertraue er auf das »Strucksche Gesetz«, wonach kein Gesetzentwurf den Bundestag so verlässt, wie er hi...

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