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23.02.2022 / Antifa / Seite 15

Extreme Toleranz

Schweiz: Regierung will erneut kein Verbot hitlerfaschistischer Symbole einführen. Bundesrat begründet das mit Meinungsfreiheit

Florian Sieber, Winterthur

Als sich Ende Januar vermummte Faschisten von der Organisation »Junge Tat« an die Spitze einer 2.000 Personen starken Demonstration von Gegnern der Coronamaßnahmen in Bern setzten, hat dies die schon mehrfach aufgeworfene Frage eines Verbots faschistischer Symbole noch einmal befeuert. Alleine in der jüngeren Vergangenheit gab es drei parlamentarische Vorstöße, zwei von den Sozialdemokraten Angelo Barrile und Gabriela Suter sowie eine Motion der EVP-Nationalrätin Marianne Binder-Keller, die ein solches Verbot gefordert haben.

Im Zuge der Präsenz von Neonazis bei Coronademos trat auch der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) für ein Verbot ein. Zwar seien Nazisymbole schon früher ein Problem gewesen, wie SIG-Generalsekretär Jonathan Kreutner gegenüber der Schweizer Zeitung 20 Min sagte, doch hätten Holocaustvergleiche und auch antisemitische Angriffe zugenommen. In Biel sei eine Synagoge mit einem Hakenkreuz beschmiert worden, in Lausanne und Ge...

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