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23.02.2022 / Ausland / Seite 6

Washingtons Ultimatum

Nepal: Kommunisten in der Regierung wehren sich gegen ein Abkommen mit den USA

Matthias István Köhler

Nepals Regierung steht vor einer Zerreißprobe: An diesem Donnerstag soll im Parlament über einen Vertrag mit der staatlichen US-Agentur Millennium Challenge Corporation (MCC) diskutiert werden. Die Koalitionsparteien konnten sich allerdings bislang nicht auf eine einheitliche Linie verständigen – die Kongresspartei unter Premier Sher Bahadur Deuba will die Ratifizierung abschließen, die Kommunisten wollen das verhindern. Washington hatte bis zum 28. Februar ein Ultimatum gestellt, in den vergangenen Wochen war landesweit gegen die Zusammenarbeit protestiert worden.

Der Vertrag war 2017 von der auch damals regierenden Kongresspartei mit den USA unterzeichnet worden. Die MCC will laut offizieller Webseite »den Kampf gegen globale Armut« unterstützen, profitieren sollen davon »Entwicklungsländer und US-Steuergeldzahler«. Vereinbarungen existieren mit zahlreichen Ländern. Nepal soll laut Vertrag 500 Millionen US-Dollar für Infrastrukturvorhaben insbesondere i...

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