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22.02.2022 / Ausland / Seite 6

Vorbehalte im Iran

Wiener Abkommen: Parlament will Hürden gegen Zugeständnisse

Knut Mellenthin

Mit einem Brief zu den Gesprächen über die Wiederherstellung des 2015 geschlossenen Wiener Abkommens (JCPOA) haben sich 250 der 290 Abgeordneten des iranischen Parlaments an den seit Anfang August 2021 amtierenden Präsidenten Ebrahim Raisi gewandt. Das Schreiben wurde am Sonntag während einer öffentlichen Sitzung vorgelesen, der vollständige Text ist in mehreren iranischen Medien zu finden.

Anscheinend wollen die Abgeordneten damit nicht nur die Verhandlungsposition der iranischen Delegation bei den seit Anfang April 2021 stattfindenden Gesprächen in der österreichischen Hauptstadt stärken, sondern diese durch das Setzen »roter Linien« auch von allzu großer Nachgiebigkeit abhalten. Unmittelbarer Anlass sind vermutlich die Gerüchte, dass in Wien schon eine weitgehende Einigkeit zwischen dem Iran und den USA – die an den Gesprächen allerdings nur indirekt teilnehmen – erreicht worden sei und ein Abschluss noch vor Ende Februar angestrebt werde.

Die Nachrichte...

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