17.02.2022 / Schwerpunkt / Seite 3

Unter Druck

Niederlage für Budapest und Warschau: Gerichtshof der EU bestätigt »Rechtsstaatsmechanismus«

Reinhard Lauterbach

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus im wesentlichen bestätigt. Er wies damit Klagen der polnischen und der ungarischen Regierung gegen die Regelung zurück, die darauf abzielt, Zahlungen aus dem EU-Haushalt an einzelne Mitgliedstaaten davon abhängig zu machen, ob diese die gemeinsamen Grundsätze der EU in Sachen Rechtsstaatlichkeit einhalten.

Gleichzeitig schränkte der EuGH die Anw...

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