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09.02.2022 / Inland / Seite 4

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Causa Maier: AfD-Politiker will zurück in den Staatsdienst als Richter. Justizministerium unschlüssig

Kristian Stemmler

Darf ein Mann, der zur völkischen Strömung der AfD gerechnet wird, bei Pegida-Demonstrationen redet sowie von »Schuldkult« und »Herstellung von Mischvölkern« spricht, als Richter in den Staatsdienst zurückkehren? Das ist die Kernfrage der Causa Jens Maier, die seit Tagen für Debatten sorgt. Maier saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag und war zuvor zehn Jahre lang als Richter am Landgericht Dresden tätig. Nun will er zurück in den Staatsdienst. Juristen und Politiker laufen Sturm gegen eine Rückkehr des Rechtsaußen, doch wie das umgesetzt werden kann, ist unklar. Das von Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen) geführte Justizministerium Sachsens sieht ein Disziplinarverfahren als ungeeignet an, darum wird jetzt eine Richteranklage im Landtag erwogen.

Mehrere Fraktionen loten derzeit diese Möglichkeit aus, wie die Deuts...

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