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04.02.2022 / Inland / Seite 4

Realitätsfremde Anklage

Hamburg: Freispruch für Aktivistin in Prozess um Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt. Black Community und Die Linke kritisieren Behörden

Kristian Stemmler

Es war der Sommer, in dem die Bewegung »Black Lives Matter« auch Deutschland erfasste. Am 25. Mai 2020 hatten weiße Polizisten in der US-Stadt Minneapolis den Afroamerikaner George Floyd ermordet. Anfang Juni gingen von Flensburg bis München Zehntausende Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße. Eine dieser Kundgebungen, am 5. Juni 2020 vor dem US-Generalkonsulat in Hamburg, fand am Donnerstag einen späten juristischen Nachhall. Vor dem Amtsgericht Hamburg musste sich eine Mitorganisatorin der Demonstration, Oloruntoyin LaToya Manly-Spain, wegen »Verstoßes gegen das Versammlungsrecht« verantworten. Die Staatsanwaltschaft konnte die Vorwürfe allerdings nicht erhärten, das Gericht sprach die Angeklagte frei.

Wegen der Coronapandemie hatte die Polizei für die Kundgebung vor dem Konsulat an der Außenalster damals nur 250 Teilnehmer zugelassen. Doch es kamen rund 5.000 Demonstranten. Die Polizei erklärte die Demo nach einer halben Stunde für be...

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