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04.02.2022 / Ausland / Seite 2

Belfast setzt Zollkontrollen aus

Nordirland: »Brexit«-Abkommen teilweise außer Kraft. Regierung wankt

Dieter Reinisch, Galway

Die Entscheidung von Nordirlands Landwirtschaftsminister Edwin Poots, die Zollkontrollen von Importen aus Großbritannien entgegen der »Brexit«-Vereinbarung mit der EU zu stoppen, hat zu heftigen Reaktionen geführt. Am Donnerstag berichteten mehrere Medien übereinstimmend, der nordirische Regierungschef Paul Givan – ebenso wie Poots von der unionistischen DUP – wolle noch am selben Tag seinen Rücktritt bekanntgeben. Für den Abend (nach jW-Redaktionsschluss) war ein Treffen der DUP-Spitze anberaumt.

Poots hatte am Mittwoch abend das Ende der Zollkontrollen verkündet. Diese sind Teil des sogenannten Nordirland-Protokolls, das im Rahmen des »Brexit« zwischen EU und London ausgehandelt worden war. Es soll regeln, dass die britische Provin...

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