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03.02.2022 / Inland / Seite 4

Absage aus Karlsruhe

Volksbegehren ausgebremst: Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde von bayerischer »Mietenstopp«-Initiative nicht an

Kristian Stemmler

Es ist ein Rückschlag für die bundesweite Mieterbewegung. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des Volksbegehrens »Sechs Jahre Mietenstopp« in Bayern nicht zur Entscheidung angenommen. Wie es in der am Mittwoch auf der Internetseite des Gerichts veröffentlichten, nicht mehr anfechtbaren Entscheidung des Zweiten Senats vom 21. Dezember 2021 heißt, sei die Beschwerde unbegründet, weil ihr »keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung« zukomme. Das Bundesverfassungsgericht hatte im April 2021 bereits den Berliner Mietendeckel gekippt, der den rasanten Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen sollte.

Mit dem Spruch aus Karlsruhe ist das Volksbegehren gescheitert, das von einem breiten Bündnis getragen wurde, unter anderem von den bayerischen Landesverbänden der SPD und der Partei Die Linke, dem Deu...

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