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29.01.2022 / Ansichten / Seite 8

Fakten ausgeblendet

Bundestagsdebatte zu Irak-Mandat

Wiebke Diehl

Der Einsatz der Bundeswehr im Irak sei gewünscht, fabulierte der ehemalige Berliner Bürgermeister und jetzt weltweite Demokratieförderer Michael Müller in der Bundestagsdebatte vom Freitag um die Verlängerung des Irak-Mandats. Dabei berief er sich nicht nur auf »die UN«, sondern auch auf die irakische Regierung.

Bereits da wird das Eis allerdings reichlich brüchig. Nicht nur gibt es das genannte UN-Mandat gar nicht. Auch ist zwar die irakische Regierung des proamerikanischen Premiers Mustafa Al-Kadhimi auch nach den Parlamentswahlen vom Oktober geschäftsführend im Amt. Wie bald es im Zweistromland eine neue Regierung geben wird, die solch schwerwiegende Entscheidungen wie den Verbleib ausländischer Truppen im Land entgegen dem ausdrücklichen und einstimmigen Willen des irakischen Parlaments zu treffen legitimiert ist, steht allerdings in den Sternen. Relevante Teile der Abgeordneten und der Gesellschaft erkennen das Wahlerge...

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