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29.01.2022 / Inland / Seite 4

Spitzeleinsatz vor Gericht

Schwerin: Prozess um Einsatz eines britischen Agenten gegen Globalisierungskritiker beim G8-Gipfel vor 15 Jahren

Nick Brauns

Der Einsatz eines verdeckten Ermittlers der britischen Polizei, der anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 für die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern tätig war, wurde am Freitag vor dem Verwaltungsgericht Schwerin behandelt. Geklagt hatte der in Berlin lebende US-Amerikaner Jason Kirkpatrick, der als Pressekoordinator für das Protestbündnis gegen den Gipfel damals von dem Undercoveragenten ausspioniert wurde.

Der britische Polizist Mark Kennedy hatte für den Polizeigeheimdienst National Public Order Intelligence Unit (NPOIU) zwischen 2003 und 2009 die Umweltschutz-, Klima- und Antiglobalisierungsbewegung observiert und war in dieser Zeit auch mehrfach in Deutschland im Einsatz. Der frühere Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU) hatte schon 2011 auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke eingeräumt, dass die »zuständige Behörde der Landespolizei« – also das Landeskriminalamt – anlässlich des G8-Gipfels einen Vertrag mit ...

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