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26.01.2022 / Inland / Seite 8

»Sie müssen nun schlechtere Standards hinnehmen«

Verfassungsbeschwerde gegen Grundsatzurteil. Ärmere Krankenversicherte benachteiligt. Ein Gespräch mit Verena Bentele

Gitta Düperthal

Der Sozialverband VdK hat am vergangenen Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen eine geänderte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, BSG, eingelegt. Der zufolge müssen Krankenkassen nun nicht mehr innerhalb einer bestimmten Frist notwendige medizinische Leistungen genehmigen. Welche Folgen hat das für ärmere Versicherte?

Nach der alten Rechtsprechung konnten sich Menschen, die etwa einen Antrag auf Bewilligung einer medizinischen Rehabilitation bei der Krankenkasse gestellt hatten, darauf verlassen: War der nicht bis zu einer gewissen Frist bearbeitet, galt er als bewilligt. Das änderte das Bundessozialgericht mit seiner Entscheidung im Mai 2020. Wer das Geld hat, braucht dagegen auch weiterhin nicht lange warten, ob die Krankenkasse die Leistung nun bewilligt oder nicht, sondern geht nach Ablauf der Frist in Vorleistung – mit der Chance, die Kosten anschließend erstattet zu bekommen. Menschen mit wenig Geld werden dagegen seither benachteiligt. Ihnen ...

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