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24.01.2022 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Schlappe für Biden

Oberster Gerichtshof der USA stoppt vom Präsidenten erlassene Impf- oder Testpflicht in Unternehmen

Marco Schröder

Erneute Niederlage für die Regierung von US-Präsident Joseph Biden: Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Washington verfügte Impf- oder Testpflicht in mittleren und großen Unternehmen gestoppt. Das entschieden die Bundesrichter am 13. Januar. Nach Beschluss des Weißen Hauses hatte die Behörde für Arbeitsschutz (Occupational Safety and Health Administration, OSHA) im vergangenen November eine Notverordnung aufgesetzt, die Firmen mit mehr als 100 Beschäftigten anwies, diese – durch Impfungen, Testungen sowie das Tragen von Masken – gegen das Coronavirus zu schützen. Sie sollte ursprünglich am 4. Januar in Kraft treten.

Bereits vergangenen September hatte Biden zwei Verfügungen erlassen, um Impfmandate für staatliche Behörden und Auftragnehmer der Regierung durchzusetzen. Daraufhin hatten Bundesgerichte in den US-Staaten Kentucky, Ohio und Tennessee einstweilige Verfügungen erlassen, die der Regierung die Kompetenz absprachen, Mandate gegenüber Vertrag...

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