Das erst Mitte Dezember vom Landtag verschärfte Versammlungsgesetz hat erste Folgen. Wie das Bündnis »Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!« am Freitag bekanntgab, versuche das Polizeipräsidium Wuppertal aktuell auf Grundlage des neuen Gesetzes »einen offenbar nicht genehmen Anmelder des ›Forums gegen Polizeigewalt und Repression‹ als Versammlungsleiter« für eine am kommenden Sonnabend in Wuppertal geplante Demonstration zu verhindern. So habe das Polizeipräsidium dem Anmelder mit Schreiben vom 13. Januar mitgeteilt, ihn als Leiter der geplanten Demonstration ablehnen zu wollen.

In deren Rahmen soll übrigens an Georgios Zantiotis erinnert werden. Im Alter von 25 Jahren war er am 1. November nach einer brutalen Festnahme im Wuppertaler Polizeigewahrsam verstorben. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten den Todesfall d...