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22.01.2022 / Abgeschrieben / Seite 8

Kein Mangel an PCR-Tests bei Abschiebungen

Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion der Partei Die Linke im Hessischen Landtag, erklärte am Freitag zu Abschiebungen während der Pandemie:

Während das Sozialministerium im gestrigen Sozialausschuss mitteilte, dass flächendeckende PCR-Lolli-Test-Angebote in Kitas auch an fehlenden Testkapazitäten scheitern würden, scheint deren Ausbau möglich zu sein, wenn es darum geht, mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Das enttarnt mal wieder die zweifelhaften Prioritäten der Landesregierung und zeugt von einer verfehlten Migrations- und Gesundheitspolitik. (…) Grundsätzlich muss noch einmal darauf hingewiesen werden: Nicht alle Inhaftierungen im Abschiebeknast sind rechtmäßig. Aus einer großen Anfrage der Partei Die Linke zum Abschiebeknast wissen wir: Jede 13. Person war dort zu Unrecht inhaftiert. Die Dunkelziffer ist mit Sicherheit höher. Auch aus diesem Grund lehnt Die Linke das System Abschiebehaft prinzipiell ab.

Am Freitag...

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