Warten auf Giffey
Nach erfolgreichem Volksentscheid für Enteignung von Immobilienkonzernen formuliert Berliner Initiative Bedingungen für »Expertenkommmission«
Jan GreveFranziska Giffey hat dieser Tage viel zu tun. In verschiedenen Medien rechtfertigt die Regierende Bürgermeisterin von Berlin ihr Handeln in der Coronapandemie, zum Beispiel am Donnerstag abend in einer ZDF-Talkshow. Die derzeitigen Rekordzahlen bei Neuinfektionen mit dem Virus ermöglichen es der Sozialdemokratin indes, eines der drängendsten Probleme in der Hauptstadt außen vor zu lassen: die Wohnungsnot vieler Mieterinnen und Mieter, die nach jahrelang explodierenden Preisen entweder schon aus ihren Kiezen verdrängt wurden oder sich deswegen berechtigte Sorgen machen müssen. Aus Protest gegen diese Entwicklung hatten mehr als eine Million Menschen am 26. September 2021 für den Volksentscheid der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« gestimmt, der die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne gegen Entschädigung zum Ziel hat. Nur lässt dessen Umsetzung weiter auf sich warten.
Am Freitag machten Aktivisten der Enteignungsinitiative ihrem Unmut L...
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