Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete von Die Linke, erklärte anlässlich des ersten Jahrestags des Inkrafttretens des internationalen Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar:

Dass die Bundesregierung als Beobachterin an der ersten Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags teilnehmen wird, ist ein großer Erfolg der Friedensbewegung. Über 140 Städte und Gemeinden in Deutschland, darunter alle Landeshauptstädte, haben sich bereits der Forderung nach einem Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag angeschlossen. Ohne ein Ende der völkerrechtswidrigen nuklearen Teilhabe in der NATO bleiben die Bekenntnisse des Koalitionsvertrags über eine atomwaffenfreie Welt und ein Deutschland frei von Atomwaffen leere Worte. Die im rheinland-pfälzischen Büchel lagernden US-Atombomben müssen abgezogen werden. Die milliardenteuren neuen Atombomber dürfen nicht beschafft werden.

Antiatomkraftinitiativen fordern, die Brennelementefabrik Lingen stillzul...