In die Schranken gewiesen

Die Stadt München ist vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dem Anliegen gescheitert, die Anmietung städtischer Räumlichkeiten für Veranstaltungen, die sich mit der palästinensischen Menschenrechtskampagne BDS (»Boykott, Desinvestition, Sanktionen«) befassen, zu untersagen. Dies schränke die Meinungsfreiheit ein und sei »verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt«, wies das Gericht eine von der Landeshauptstadt angestrengte Revisionsklage nach der mündliche...