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21.01.2022 / Inland / Seite 4

In die Schranken gewiesen

Bundesverwaltungsgericht: Münchner Stadtratsbeschluss gegen BDS-Kampagne verletzt Grundrecht auf Meinungsfreiheit

Nick Brauns

Die Stadt München ist vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dem Anliegen gescheitert, die Anmietung städtischer Räumlichkeiten für Veranstaltungen, die sich mit der palästinensischen Menschenrechtskampagne BDS (»Boykott, Desinvestition, Sanktionen«) befassen, zu untersagen. Dies schränke die Meinungsfreiheit ein und sei »verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt«, wies das Gericht eine von der Landeshauptstadt angestrengte Revisionsklage nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag ab. »Die Beschränkung des Widmungsumfanges einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit«, urteilten die Leipziger Richter. Das Urteil gilt als Präzedenzfall mit Signalwirkung.

Den Prozess angestrengt hatte der Münchner Klaus Ried. Hintergrund war, dass regelmäßig von seiten der Stadt Veranstaltungen von meist jüdischen oder israelischen W...

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