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20.01.2022 / Inland / Seite 8

»Der Verfolgungswille des deutschen Staates ist enorm«

Kurdische Medienhäuser klagen gegen ihr Verbot. Aufruf für Solidaritätserklärung. Ein Gespräch mit Esther Winkelmann

Henning von Stoltzenberg

Das Antiquariat »Walter Markov« wirbt für eine noch zu veröffentlichende Solidaritätserklärung »gegen politische Zensur und die Einschränkung von Publikationsfreiheit und kultureller Vielfalt – für die Aufhebung des Verbots des Mezopotamien-Verlags und des Musikvertriebs MIR Multimedia«. Was ist der Hintergrund?

Am 26. Januar wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage des Verlags und des Musikvertriebs gegen deren Verbot verhandelt. 2018 war bei einer Hausdurchsuchung Lkw-weise Kulturgut in Form von Büchern, Instrumenten, einem Musikarchiv usw. beschlagnahmt worden; 2019 wurden die beiden Medienhäuser vom Bundesinnenminister verboten, weil ihnen unterstellt wurde, Teilorganisationen der in Deutschland verbotenen PKK (Arbeiterpartei Kurdistans, jW) zu sein.

Welche Literatur und Musik wurde beschlagnahmt?

Bei Mezop...

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