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19.01.2022 / Ausland / Seite 6

Zurück auf los

Libyen: Streit über Legitimität von Übergangsregierung. Parlaments- und Präsidentschaftswahlen weiter nicht in Sicht

Knut Mellenthin

Die ersten allgemeinen Wahlen in Libyen seit 2014 sind in noch weitere Ferne gerückt. Der Vorsitzende des im ostlibyschen Tobruk tagenden Parlaments forderte am Montag die Ablösung der Übergangsregierung, die im März 2021 unter starker Beteiligung der sogenannten internationalen Gemeinschaft eingesetzt worden war. Ihr Mandat sei am 24. Dezember abgelaufen, erklärte Aguila Saleh zur Begründung. Eine internationale Konferenz hatte im Februar 2021 beschlossen, dass an diesem Tag die Wahl eines neuen Parlaments und eines neuen Präsidenten stattfinden sollte. Beide Vorgänge wurden inzwischen ohne Einigung auf einen neuen Zeitplan verschoben. Nach Aussagen der Wahlkommission bedeutet das eine Verschiebung der Abstimmungen um mindestens sechs bis acht Monate, da die Wählerlisten neu bearbeitet werden müssten.

In seiner Ansprache vorm Parlament rief Saleh am Montag die Staatsanwaltschaft auf, gegen Mitglieder der Übergangsregierung Anklage wegen Korruption, unkont...

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