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18.01.2022 / Abgeschrieben / Seite 8

Grenze Polen–Belarus: Pushbacks stoppen!

In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Die Linke Hessen und Medico International vom Montag zur Situation an der polnisch-belarussischen Grenze heißt es:

Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag: »Die seit Monaten anhaltende humanitäre Katastrophe an der polnisch-belarussischen Grenze ist ein erneuter, trauriger Anlass für unsere Fraktion, ein Landesaufnahmeprogramm zu fordern. (…) Die Konstellation auf Bundesebene hat sich verändert. Wir haben jetzt eine SPD-Innenministerin, die unseren Anträgen für ein Landesaufnahmeprogramm im Hessischen Landtag immer zugestimmt hat. Hessen sollte deswegen nun mit einem guten Beispiel vorangehen und ein Aufnahmeprogramm auflegen. Wir hoffen, dass die Bundesinnenministerin ihr Einvernehmen erteilt.«

Ramona Lenz, Sprecherin der Stiftung Medico International: »Seit Monaten geht die polnische Regierung mit brutalen Pushbacks gegen Flüchtlinge vor, die au...

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