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13.01.2022 / Inland / Seite 4

Brücke in den Krieg

Bundeskabinett beschließt Verlängerung von Truppeneinsatz im Irak. Werben um Zustimmung der Grünen. Die Linke spricht von Mogelpackung

Nick Brauns

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Fortsetzung des seit 2014 laufenden Bundeswehr-Einsatzes in Irak und Jordanien, der sich offiziell gegen die Dschihadistenorganisation »Islamischer Staat« (IS) richtet, für weitere neun Monate beschlossen. Die Bundeswehr werde die internationale Anti-IS-Koalition weiterhin durch die Bereitstellung von Fähigkeiten der Luftbetankung, Lufttransport, Luftraumüberwachung und Lagebilderstellung sowie Stabspersonal unterstützen, hatten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) zuvor dem Bundestag in einem Schreiben mitgeteilt. Fortgesetzt werden soll auch die Ausbildung und Beratung irakischer Streitkräfte im Rahmen einer NATO-Mission.

Noch im Oktober hatte die Grünen-Fraktion geschlossen gegen dieses Ende Januar auslaufende Mandat votiert. Um den Abgeordneten der nunmehr der Ampelregierung angehörenden Partei eine Brücke für eine Zustimmung bei der am Fr...

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