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12.01.2022 / Abgeschrieben / Seite 8

Klimapläne ohne sozialen Ausgleich

Lorenz Gösta Beutin und Maximilian Becker, Klimapolitiker im Parteivorstand von Die Linke, erklärten am Dienstag zu den Klimaplänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne):

(…) Die konkreten Vorschläge sind angesichts dieser Herkulesaufgabe in vielen Bereichen zu mickrig und sozial unausgewogen. Der »neue« Turbo ist doch nur die alte Bummelbahn. So wird es nichts mit der Klimaneutralität 2045, noch weniger mit der Ankündigung, Deutschland auf den 1,5-Grad-Kurs zu bringen. Eine Reform beim EEG und eine Entlastung bei den Strompreisen sind richtig. Doch im Frühjahr oder Sommer kommt diese viel zu spät, um über den Winter zu kommen: Einkommensschwache Haushalte müssen sofort entlastet werden, mit einem Energiegeld und einer sofortigen Anhebung des ALG II, das die steigenden Kosten bei Energie und Nahrung deckt. (…)

Die Energiewende darf nicht weiter an die großen Konzerne verscherbelt werden. Die Netze müssen als kritische Infrastruktur und Teil der öff...

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